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Rückblick Strausberger Kommunalpolitik 10.04.2025
Man könnte den Eindruck gewinnen: Kommunalpolitiker beschäftigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung "sinnfrei" und "verschwenden" Personalkosten
https://youtu.be/PACHesDURBs?si=BWin1syMEkr8aj4J&t=1
Am 10. April hatten sich schon vor der 6. Strausberger-Stadtverordnetenversammlung einige Kommunalpolitiker, die Rathausspitze, eine kleine Gruppe des benachbarten Oberstufenzentrums und Interessierte vor dem Festsaal eingefunden, um der Stadteschichte Rechnung zu tragen. Nach jahrelangen Diskussionen auf und neben dem politischen Parkett, ob man dem erbitterten DDR-Regimegegner und Grenz-Aktivisten Michael Gartenschläger gedenken dürfe, beschloss die Stadtverodnetenversammlung im Juli 2022 die Errichtung eines Gedenksteines direkt vor dem Gebäude in dem Michael Gartenschläger und 4 weitere Jugendliche in einem Schauprozess lebenslängliche Strafen aufgebrummt bekamen.
Betrachtet man nur die Gedenkschrift, bedarf es ausreichend Hintergrundwissen um eine Verbindnung zu küpfen, zu dem 1944 geborenden, gebürtigen Strausberger Michael Gartenschläger und seine dramatische Lebensgeschichte, die 1976 bei einem Demontageversuch einer Selbstschußanlage an einem Grenzstreifen im Kugelhagel der Staatssicherheit ein tragisches Ende fand.
Die Errichtung des Gedenksteines für die vom DDR-Regime geächteten Söhne der grünen Stadt am See könnte vielleicht als ein Signal in Sachen Aufarbeitung der Stadtgeschichte verstanden werden. Bedarf besteht. Nur in Strausberg erinnert man beispielsweise mit der Peter-Göhring-Straße einem Angehörigen der 1. Grenzbrigade, der als 21-jähriger Grenzsoldat am Spandauer Schiffahrtskanal 1962 selbst ums Leben kam, als er den Fluchtversuch des 14-jährigen Wilfried Tews mit mehr als 40 Schüssen unterband. Die offizielle Einweihung des Gedenksteines könnte aber auch als letzter gemeinsamer Akt der hiesigen CDU-Fraktion interpretiert werden.
Als Vorsitzende der CDU–Fraktion erhob Andreas Fuchs in der Stadtverordnetenversammlung bis Ende 2022 immer wieder seine Stimme im Namen der Erinnerungskultur. Im Oktober 2022 räumte der "NABU-Christdemokrat" seinen Stuhl zu Gunsten von Kurt Zirwes, der später auch den Posten des Stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes übernahm. Federführender Beführworter dieses Gedenksteines war der ehemalige Vorsitzende des Strausberger CDU-Stadtverbandes Dieter Theodor Beckers, der im Januar 2024 von Ron Hasenbank-Subklew beerbt wurde.
Ron Hasenbank-Subklew hatte 8 Monate zuvor, im März 2023 das Mandat von Kerstin Reisner in der Stadtverordnetenversammlung übernommen. Keine 2 Jahre später, im Zuge der Koalitionsverhandlungen im März 2025 hatte nun die Strausberger CDU-Spitze, also Ron Hasenbank-Subklew und Kurt Zirwes ihren Partei-Austritt erklärt. Und da auch der aktuelle CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Blumenthal schon die Rückgabe seines Stadtverordnetenmandates angekündigt hatte, verfügt die CDU-Fraktion im Stadtparlament über nur ein "echtes" CDU-Mitglied.
Ron Hasenbank-Subklew und Kurt Zirwes haben zwar bisher noch nicht ihre Fraktionsaustritte erklärt, jedoch schon den Verein "Märkisch-Ländlich-Konservativ" gegründet und werden vermutlich nach der politischen Sommerpause eine neue Fraktion präsentieren. Das Mandat von Stephan Blumenthal übernimmt der Hohensteiner Enrico Meißner, der dafür den Ortsbeirat verlässt, alleine jedoch keine Fraktion bilden kann. Aber nicht nur bei der Strausberger CDU sind Auflösungserscheinungen zu vermelden, die Fraktion BvB/FREIE WÄHLER hat sich zum 10. April ebenfalls komplett aufgelöst bzw. umbenannt. Zukünftig bilden Florian Grube und Hans-Joachim Kroening die Fraktion BürgerUnion.
Aus der Tagesordnung der 6. Sitzung stachen 2 Beschlussvorlagen hervor, die in Ihrer Komplexität die Abgeordneten seit Monaten umtreiben. Unter anderem stand die in mehreren Ausschussrunden erarbeitete städtische Schulbezirkssatzung zur Abstimmung. Gemäß dem neuen Regelwerk sind die Grundschulen zukünftig in 4 Schulbezirke aufgeteilt. Die örtliche Zuständigkeit der Grundschulen, also die Größe der jeweiligen Schulbezirke, ergibt sich aus dem Stadtplan und einem erstellten Straßenverzeichnis. Außerdem hatte das Gremium über 2 Aufstellungsbeschlüsse für den Bereich südlich der Hohensteiner Chaussee zu befinden. Ein hiesiger Grundstücksbesitzer hatte geplant ca. 92 ha seines Ackerlandes einem Investor für die Errichtung des „Solarpark Strausberg" zu verpachten. Um die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu regulieren, hatte die aktuelle Stadtverordnetenversammlung auf Ihrer 4. Sitzung im Dezember 2024 einen Kriterienkatalog für Freiflächen-Photovoltaikanlagen beschlossen, in dem nicht nur die Ausweisung von Potentialflächen klar geregelt ist, sondern auch die gesetzlichen Abstände zu Schutzgebieten, Biotopen, Waldflächen, Siedlungsbereichen und und und. Auf Grundlage dieses Kriterienkataloges wurde der „Solarpark Strausberg" und die entsprechenden Verfahren in den letzten Monaten seitens aller Beteiligten vorbereitet. Allein der Technische Dienst der Stadtverwaltung hat bis dato ca. 160 Arbeitsstunden in dieses Vorhaben investiert. Doch eine wirkliche Bürgerbeteiligung geschweige ein Aufstellungsverfahren wird nicht durch geführt, denn die von der Afd geforderten namentlichen Abstimmungen zu den beiden Tagesordnungspunkten fielen nicht zu Gunsten des Vorhabens aus.
Widerum kein Diskussionsbedarf und einstimmig votierten die Abgeordneten für den Austritt aus dem „Tourismusverein Märkische S5-Region e.V.“ und dem Eintritt in den Tourismusverband Seenland-Oder-Spree e.V. ab dem 01. Januar 2026. Ebenfalls einstimmig passierte auch die neue Entgeltordnung für die Nutzung städtischer Einrichtungen das Gremium. Außerdem beschlossen die Stadtverordneten, dass die Strausberger Verkaufstellen auch am 01. Mai, am 03. Oktober sowie am 07. und 14. Dezember 2025 jeweils von 13.00 bis 20.00 Uhr öffnen dürfen. Am 5. Juni 2025 tagt die Stadtverordnetenversammlung letztmalig vor der politischen Sommerpause.
Textquelle: Strausberg.TV
Datum: 28.04.2025
Dieser Artikel wurde erstellt durch:
Film- und Fernsehproduktion Rätzel
Stephan Rätzel
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