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Festbeträge im Rettungsdienst - zugesagte Kalkulationsgrundlage liegt noch immer nicht vor
In der letzten Woche hat der Landrat, Gernot Schmidt die notwendige Verschwiegenheitserklärung zur Abforderung einer vom Ministerium für Gesundheit empfohlenen und von den Kostenträgern akzeptierten Kalkulationsgrundlage für Rettungsdienstgebühren unterzeichnet und damit den Weg frei gemacht, diese Kalkulationsgrundlage einer rechtlichen Prüfung durch einen vom Landkreistag Brandenburg beauftragten Rechtsbeistand zu unterziehen. Dieses Verfahren war transparent unter den Landkreisen abgestimmt.
Trotz zweimaliger Nachforderungen wurde diese Kalkulationsgrundlage durch den externen Berater noch immer nicht zur Verfügung gestellt. Es kommen berechtigte Zweifel daran auf, dass dem Landkreis die angeforderten Informationen überhaupt zur Kenntnis gegeben werden. Dieses Ergebnis ist insbesondere vor dem Hintergrund enttäuschend, da sich auch die Ministerin, Frau Müller medienwirksam und intensiv moderierend in den Prozess als Vermittlerin eingeschaltet hat. Hierfür danke ich Ihr als Geschäftsführer der Gemeinnützigen Rettungsdienst Märkisch-Oderland GmbH sehr.
Jedoch sind die Landkreise in Bezug auf die Prüfung dieser externen Kalkulationsgrundlage keinen Schritt weiter!
Die Kostenträger erstatten weiterhin die rettungsdienstliche Leistung weiterhin nur in Höhe der einseitig und widerrechtlich festgelegten Festbeträge. Diese willkürliche Leistungskürzung gegenüber den Versicherten MUSS aufhören.
Der Landkreis Märkisch-Oderland wird weiterhin von seinem Recht Gebrauch machen, die Differenzbeträge von den Versicherten einzufordern, um die Notfallrettung im Landkreis Märkisch-Oderland auch weiterhin satzungskonform und kostendeckend erbringen zu können.
Aus aktuellem Anlass gebe ich Ihnen beispielhaft eine Information zu den Rettungsdienstgebühren des Landkreises Havelland, welche nach der vom Ministerium empfohlenen und von den Kostenträgern akzeptierten Kalkulationsgrundlage berechnet wurden und in dieser Woche zum Beschluss stehen:
Rettungswagen: 599,98 € + 47,57 € = 647,55 €
Krankentransport: 505,86 € + 41,86 € = 547,72 €
Notarzteinsatzfahrzeug: 1.199,34 € + 38,29 € = 1.237,63 €
Im Vergleich dazu die von den Kostenträgern nicht akzeptierten Gebührensätze des Rettungsdienstes Märkisch-Oderland:
Rettungswagen: 727,20 €, widerrechtlich gekürzt auf 528,53 €
Krankentransport: 258,10 €, widerrechtlich gekürzt auf 180,15 €
Notarzteinsatzfahrzeug: 870,80 €, widerrechtlich gekürzt auf 619,69 €
Mit Blick auf diese Zahlen müssen sich die Kostenträger die Frage gefallen lassen, an welcher Stelle der Rettungsdienst Märkisch-Oderland unwirtschaftlich arbeitet, wenn doch die weitaus höheren Gebühren im Rettungsdienst Havelland offenbar keinen Grund zur Beanstandung geben. Die angebliche Unwirtschaftlichkeit der kommunalen Rettungsdienste ist nicht der Grund für die Festbeträge. Die Krankenkassen wollen die Landkreise in eine Kalkulation zwingen, deren Funktion und Aufbau sie bestimmen. Die Gebührenhöhe scheint nicht wirklich eine Rolle zu spielen, wenn am Ende des Tages die Kosten für die Krankenkassen weiter steigen.
Es ist aus meiner Sicht gegenüber den Beschäftigten im Rettungsdienst Märkisch-Oderland und allen weiteren handelnden Akteuren im Landkreis und Kreistag unfair und respektlos, ihre tägliche Leistung gegenüber den Patientinnen und Patienten in so ein schlechtes Licht zu rücken und sie damit zu brandmarken.
Ich fordere sowohl den externen Berater auf, die versprochene Kalkulationsgrundlage umgehend zur rechtlichen Prüfung zur Verfügung zu stellen. Parallel MÜSSEN die Kostenträger die widerrechtlichen Festbeträge zurücknehmen, um weitere Belastungen der Versicherten zu unterbinden.
Zum Schluss eine Bitte an die Versicherten. Fragen Sie in den kommenden Tagen doch mal bei Ihrer Krankenkasse nach, ob diese Ihnen auch die Leistungen für die Notfallrettung gekürzt hat und bestehen Sie auf vollständige Kostenübernahme. Nur so können wir diesen widerrechtlichen Zustand gemeinsam beenden.
Datum: 25.03.2025
Dieser Artikel wurde erstellt durch:
Gemeinnützige Rettungsdienst Märkisch-Oderland GmbH
Daniel Werner
Öffentlichkeitsarbeit