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Reinhard Schmook übernimmt den Vorsitz der Stadtverordnetenversammlung

Erst das Los entscheidet über Besetzung des Postens. Wahlmarathon in der konstituierenden Sitzung im Bad Freienwalder Rathaus.

Das hat es in Bad Freienwalde wohl noch nie gegeben. Es bedurfte zweier Wahldurchgänge und eines Losentscheids, ehe der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung von Bad Freienwalde am 9. Juli im gut besuchten Ratssaal gewählt war: Dr. Reinhard Schmook. Der 72-Jährige (SPD) setzte sich damit gegen Angela Hannemann (DIE LINKE) durch. Sie war, wie auch Lars Günther, ebenfalls für den Posten nominiert worden. Allerdings zog der AfD-Politiker seine Kandidatur zurück.

Marco Büchel (DIE LINKE) verwies als Vorsitzender der Wahlkommission zu Beginn des Wahlmarathons auf die Brandenburger Kommunalverfassung. Grundsätzlich wähle man geheim. Es bestehe aber die Möglichkeit, die Wahl offen durchzuführen, eröffnete Marco Büchel eine zeitsparende Möglichkeit. Doch das wollten weder die Abgeordneten der AfD-Fraktion noch die der Wählervereinigung 2019, die zusammen mit der SPD und der WG Inselgemeinden eine Fraktion bildet. Damit war mit 11-Ja-Stimmen (von insgesamt 22 Stimmen) die erforderliche Einstimmigkeit nicht gegeben und es wurde geheim gewählt. Der erste Durchgang endete mit einer Patt-Situation. Weder Dr. Reinhard Schmook (11 Stimmen) noch Angela Hannemann (11 Stimmen) erreichte die Mehrheit. Es folgte eine zweiter Wahldurchgang. Auch hier fiel nicht die erhoffte Entscheidung. Damit griff § 40, Absatz 4 der Kommunalverfassung. Bei Stimmengleichheit muss das Los entscheiden. Detlev Wieland hatte als erster Bürger in der Einwohnerfragestunde gesprochen und durfte deshalb das Losziehen übernehmen. Am Ende bescherte er so Dr. Reinhard Schmook den Vorsitz der Stadtverordnetenversammlung. Der Kurstädter, der seit 1998 ununterbrochen Stadtverordneter ist, tritt damit die Nachfolge von Jörg Grundmann an. Der Linken-Politiker war zur Kommunalwahl nicht mehr angetreten. Schmook wünschte sich für die künftige Arbeit in dem Gremium ein faires und konstruktives Verhalten, Kompromissbereitschaft und Respekt.

Wer glaubte, die weiteren Wahlen würden schneller über die Bühne gehen, der sah sich im Verlauf der Sitzung doch getäuscht. Zunächst mussten die drei Stellvertreter/innen des Stadtverordnetenvorsitzenden bestimmt werden. Als stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung (7 Sitze) rechnete sich die AfD Chancen aus und nominierte für den ersten/die erste Stellvertreter/Stellvertreterin Ramona Gorski. Torsten Schaffrath von den LINKEN benannte Christian Miroslau von der WG NCC, der sich der Fraktion der CDU angeschlossen hat. 12 der Abgeordneten stimmten im ersten Wahldurchgang für Christian Miroslau und 10 für Ramona Gorski.
Die AfD-Politikerin wurde dann von Fraktionschef Lars Günther für den zweiten Stellvertreter-Posten vorgeschlagen, ebenso Angela Hannemann, benannt von Torsten Schaffrath (DIE LINKE). Nach zwei Wahldurchgängen und Losentscheid stand die Besetzung fest: Angela Hannemann (DIE 1 LINKE). Dritte stellvertretende Vorsitzende ist Katja Göcke vom Bündnis unabhängiger Bürger (BuB). Sie wurde von Detlef Malchow (Wahlvereinigung 2019) und Torsten Schaffrath (DIE LINKE) vorgeschlagen und konnte sich nach einem Wahldurchgang gegen Ramona Gorski (Vorschlag von Lars Günther, AfD) mit 12-Ja-Stimmen durchsetzen. Damit ging die AfD bei der Besetzung des Präsidiums der Stadtverordnetenversammlung leer aus.

Anders sieht es bei der Verteilung der Vorsitze bzw. Mitgliedschaften in den Fachausschüssen, Aufsichtsräten und anderen zu besetzenden Gremien der Stadt aus. Dem Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales, Jugend und Sport sitzt nun Ramona Gorski (AfD) vor. Vorsitzender des Fachausschusses für Kurstadtentwicklung, Wirtschaft, Tourismus und Umwelt ist Marco Büchel (Die LINKE). Dem Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss steht Detlef Malchow von der Wählervereinigung/WG Inselgemeinden vor. Zur Vorsitzenden des Ausschusses für Bau- und Ordnungsangelegenheiten wurde Ulrike Heidemann (CDU) gewählt. Der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende des Hauptausschusses, der aus acht Stadtverordneten plus Bürgermeister Ralf Lehmann (CDU) als stimmberechtigtes Mitglied besteht, wird in der ersten Sitzung des Ausschusses aus seiner Mitte gewählt. Die Fachausschüsse bestehen aus fünf Stadtverordneten und vier sachkundigen Einwohner/innen.

In den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Bad Freienwalde (WoBaGe) wurden gewählt: Lars Günther (AfD), Danny Lenz (Die Grünen/Bündnis 90), Norbert Langner (CDU), Wolfgang Mühlenhaupt (Wählervereinigung 2019).

In den Aufsichtsrat der Bad Freienwalde Tourismus GmbH sind benannt worden: Katharina Braatz (AfD), Marco Büchel (Die LINKE), Marco Terei (CDU), Peter Glaetzner (Wählervereinigung 2019).

Mitglieder der Stadtwerke sind: Lars Günther (AfD), Philipp Dechsheimer (CDU), Günter Wartenberg (Wählervereinigung 2019).

Das sind die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung:
AfD: Lars Günther (Fraktionsvorsitzender), Ramona Gorski (stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Carolin Gorski, Alexander Greulich, Christian Raasch, Gero Rasch und Christoph Steffen.

Fraktion CDU/Wählergruppe NCC: Paul-Eric Lipinski (Fraktionsvorsitzender), Ulrike Heidemann, Dieter Bosse, Jan Behrendt, Olaf Schröder und Christian Miroslau.

Fraktion DIE LINKE/Grüne/Bündnis 90: Angela Hannemann (Fraktionsvorsitzende), Marco Büchel, Torsten Schaffrath, Danny Lenz.

Fraktion Wählervereinigung 2019/SPD/Wählergruppe Inselgemeinden: Detlef Malchow (Fraktionsvorsitzender), Nico Baumgärtner, Dr. Reinhard Schmook, Dirk Schmückert.

Katja Göcke vom Bündnis unabhängiger Bürger (BUB) hat sich keiner Fraktion angeschlossen.

Datum: 10.07.2024

Dieser Artikel wurde erstellt durch:

Freie Journalistin Heike Jänicke
Heike Jänicke
Redakteurin

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