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Offizielle Einstellung der OS-Plattform
ab 20. Juli 2025 !
Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) endgültig einzustellen. Damit entfällt für alle Online-Händler und E-Commerce-Unternehmen die Verpflichtung, auf ihren Websites und Plattformprofilen auf die OS-Plattform hinzuweisen.
Bereits seit dem 20. März 2025 konnten keine neuen Beschwerden mehr über die Plattform eingereicht werden. Am 20. Juli 2025 erfolgt nun die vollständige Abschaltung der OS-Plattform – alle dort hinterlegten Daten werden gelöscht.
Für Händler bedeutet das: Bis spätestens zum 20. Juli 2025 müssen sämtliche Hinweise, Links und Verweise zur OS-Plattform entfernt werden. Dies betrifft insbesondere das Impressum, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), E-Mail-Signaturen sowie Angaben auf Verkaufsplattformen wie Amazon, eBay oder Etsy. Wer nach diesem Stichtag weiterhin Informationen zur OS-Plattform bereithält, riskiert kostenpflichtige Abmahnungen.
Wichtig ist außerdem: Falls in der Vergangenheit eine Unterlassungserklärung im Zusammenhang mit der OS-Plattform abgegeben wurde, sollte diese unbedingt vor dem 20. Juli 2025 rechtssicher gekündigt werden, da sie sonst weiter gilt.
Die bisher geltenden Informationspflichten zur allgemeinen Verbraucherstreitbeilegung bleiben davon unberührt. Online-Händler sollten also jetzt ihre Website und rechtlichen Texte überprüfen und rechtzeitig anpassen, um rechtlichen Problemen vorzubeugen.
Textquelle: u.a. IHK - Händlerbund - sdg
Datum: 18.07.2025
Dieser Artikel wurde erstellt durch:
Redaktion MOL Nachrichten
Steffen Herre
Redakteur