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Rückblick Strausberger Kommunalpolitik
Am 12.12.2024 tagte die Strausberger Stadtverordnetenversammlung letztmalig in 2024.
Neben einigen Beschlüssen mit weitreichenden Folgen wird die 4. Sitzung der Stadtverorndetenversammlung am 12.12.2024 vor allem wegen zahlreicher emotionaler Momente in Erinnerung bleiben. Weniger amüsant sind hingegen die jüngst verschickten Preisblätter des Wasserverbandes Strausberg-Erkner. Da auch der Abwasserentsorgungsvertrag mit dem Klärwerk Münchehofe Ende 2024 auslief, sieht Strausberg Handlungsbedarf beim WSE aber auch neue Optionen.
Einen ausführlichen Vortrag samt Ausreichung von Infobroschüren hatten Mitglieder des Vereines “Interessengemeinschaft Garagen – ‚Zur Stinitzquelle/Neue Mühle‘ e.V.” vorbereitet um erneut auf die vorliegenden Pachtvertragskündigungen hinzuweisen. Der besagte 31.000m² große Garagenkomplex "Neue Mühle" befindet sich in unmittelbarer Nähe des gleichnamigen mehrgeschossigen Mehrfamilienhauses in der Hennickendorfer Chaussee. Einige der 380 Garagen stammen noch aus den 60/70er-Jahren, und haben nie den Besitzer gewechselt. Den Kündigungen der Pachtverträge zum 31.12.24 haben einige der Vereinsmitglieder zwar widersprochen, doch nach aktueller Sachlage ist der Eigentümer im Recht.
Scheinbar nur negative Rückmeldungen auf die im Sommer veröffentlichten neuen Einzugsbereiche der Grundschulen erreichten die Stadtverwaltung aus der Vorstadt. Für die Vorstadt-Grundschule bestand die Absicht, trotz 78 potenzieller Schulanmeldungen nur 2 "Erste Klassen" und nicht mögliche 3 Regelklassen zu eröffnen. Was zur Folge hätte, das knapp 25 ABC-Schützen
den neuen Lebensabschnitt in der Grundschule am Annatal im September beginnen müssten.
In einem auf den 19. November datierten Schreiben erklärten der Fachbereichsleiter Salomo, Hortleiter Goldstein und Schulleiter Huber zwar gemeinsam die Gründe, die gegen die Einrichtung einer dritten Erste Klasse in der Vorstadt-Grundschule sprechen, doch einige Argumente sind inzwischen vakant. Die Debatte fand jedoch ein frühes Ende. Jens Knoblich stellte einen Geschäftsordnungsantrag. In Folge der Rückverweisung in die Ausschüsse hatte der Bildungsausschussvorsitzende Sondersitzungen für den 07. und 08. Januar anberaumt. Für das schulische Raumproblem existiert inzwischen eine Lösung, die mit wenigen Handgriffen realisierbar scheint. Die die Betreuungskapazitäten des Hortes Kunterbunt könnten ebenfalls unkonventionell erhöht werden. Kontext, wo ein Wille ist, ist auch ein Lösungsweg unter dem kein Kind leiden muss.
Als beschlussfähig und ganz ohne Redebedarf, wurden die jeweiligen Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne der beiden kommunalen Eigenbetriebe beschlossen. Zustimmung fand ebenso der 24 Monate laufende Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag der Strausberger Eisenbahn GmbH. Kostenpunkt, wie schon haushalterisch berücksichtigt, 450.000 € pro Jahr. Bezüglich des vorliegenden Bebauungsplanes "Wohnen am Weinberg" verspürrte lediglich der Vorsitzende der Fraktion: "DIE LINKE" Redebedarf. Und das spiegelte sich dann auch im Abstimmungsergebnis zu Gunsten des neuen Wohnparks wieder. Einigkeit herschte u.a. bei den Abstimmungen zu den diesjährigen Betreiberverträgen für Kindertagesstätten in freier Trägerschaft sowie bei der zusätzlichen Bereitstellung von 600.000 € für die Neugestaltung des Freibades, dass 2025 sein 100 jähriges Jubiläum feiert.
Und egal, wie lange der Straussee noch Wasser führt, Photovoltaikanlagen wird man dort niemals errichten können. Denn mit dem mehrheitlich beschlossenen Kriterienkatalog für Freiflächen-Photovoltaikanlagen ist die Ausweisung von Potentialflächen klar geregelt. Ausschlaggebend für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen sind die gesetzlichen Abstände zu Schutzgebieten, Biotopen, Waldflächen und den Siedlungsbereichen. Demnach verfügt die Stadt Strausberg über eine maximale Potentialfläche von 612,4 ha. Das die AfD- Fraktion dem Kriterienkatalog die Zustimmung verweigerte, kam nicht überraschend. Die 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Strausberg war für die im Juni gewählten Volksvertreter auch die Letzte in 2024. Für Enriko Nickel die Allerletzte, jedenfalls vorerst als stimmberechtigter Abgeordneter.
Zum Beitrag: https://www.youtube.com/watch?v=mfgwha0cl24
Textquelle: Strausberg.TV
Datum: 10.01.2025- 30.01.2025
Dieser Artikel wurde erstellt durch:
Film- und Fernsehproduktion Rätzel
Stephan Rätzel
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