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Rückblick Strausberger Kommunalpolitik

Strausberger beschließen Kauf des "Rathauses", den1. städtischen Doppelhaushalt und legen Weichen für 2. "TAMAX"- Anlauf in der Altstadt

Am 07. November beinhaltete die Tagesordnung der 3. Sitzung dieser Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung Strausberg 10 öffentliche Beschlussvorlagen. Einige wie beispielsweise der 1. städtische Doppelhaushalt und ein Nachtragshaushalt für 2024 mit ordentlich Diskussionspotential und weitreichenden Auswirkungen nicht nur für die Stadtkasse.

Seit einigen Monaten bemüht sich die EWE AG um den Verkauf der 2. Gebäudehälfte des Verwaltungsgebäudes in der Hegermühlenstraße 58. Am 26.September 2024 hatte die Stadtverordnetenversammlung in der nichtöffentlichen Sitzung den Kauf des Objektes zwar beschlossen, doch offensichtlich war zu diesem Zeitpunkt nicht ersichtlich, welche Auswirkungen der Kauf der 2. Gebäudehälfte auf die zukünftige Liquidität der Stadt haben wird. Der Kaufpreis: 6.538.000 Euro.

Finanzmittel, die im diesjährigen Haushalt nicht berücksichtigt sind und über die die Stadt so auch nicht "flüssig" verfügt. Daher soll die Finanzierung im Rahmen einer Kreditaufnahme mit einer Laufzeit von 19 Jahren erfolgen. Ein Kredit, Gelder, die an anderer Stelle ebenso dringend benötigt werden. Und so verwunderte es auch am 29. November nicht, dass sich seit der September-Sitzung der Wind gedreht hatte und einige Abgeordnete nun dafür plädierten, dass nicht die Stadt sondern die Strausberger Wohnungsbaugesellschaft (SWG) als Käufer agiert.
Doch den Argumenten von Robert Krause und Ronny Kühn zu Gunsten der städtischen Liquidität vom Kauf abzusehen, folgten lediglich 8 Abgeordnete. Die restlichen 21 anwesenden Mitglieder stimmten für den Nachtragshaushalt und somit auch für den Erwerb der 2. Gebäudehälfte durch die Stadt. Geplant ist seitens der Rathausspitze beispielsweise der Umzug der Stadtbibliothek in die Stadtverwaltung sowie die Vermietung an weitere neue Mieter. Die Arzt-Praxen und auch das Parkhaus sollen erhalten bleiben.
Direkt im Anschluss an den Beschluss zum Kauf der 2. Gebäudehälfte und nicht erst im Dezember, stand die Haushaltssatzung zur Debatte. Strausberg ist auf Grund fehlender Jahresabschlüsse, der aktuellste ist lediglich aus dem Jahr 2018, zum "vorzeitigen" handeln gesetzl. gezwungen. Da nur mit einem geprüften Jahresabschluss eine rechtsichere Auskunft üben den wahren Kassenbestand garantiert ist, muss die Stadtverwaltung aktuell noch die Abschlüsse für 2019 bis 2022 nachreichen.
Das in den letzten 14 Jahren das Personalkarussel in der Kämmerei selten still stand und in Summe sogar mehrere Jahre lediglich kommissarisch geleitet wurde, könnte mit den fehlenden Jahresabschlüssen in Zusammenhang stehen.
Direkt nach ihrer Wahl zur Bürgermeisterin hatte Elke Stadeler im November 2010 Anja Skopnik für 2 Jahre als Kämmerin eingestellt. Nach dem Ausscheiden Skopniks 2012 wurde die Leitung des Finanzsektors 6 Jahre lang nur noch intern vergeben. 2 Jahre durfte sich die Fachbereichsleiterin für Zentrale Dienste, Gudrun Wolf als Kämmerin versuchen, bevor dann von Juni 2016 bis September 2018 der Stabstellenleiter für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus das Steuer übernahm. Widerum erst 6 Monate später wurde im April 2019 der damals 58-jährige Diplomingenieur und Diplomkaufmann Fred Hofmann als Kämmerer eingestellt, dessen Enlassung schon vor Beendigung der 6 monatigen Probezeit beschlossen war.
Im Anschluss übernahm die damalige Finanz-Fachgruppenleiterin Rita Schellin von Ende 2019 bis September 2023 die Kämmerei. Danach sollten widerum 6 Monate vergehen, bis Karolin Langner im April diesen Jahres als Kämmerin und Beigeordnete begann.

Und die Neue startete richtig durch, lud im August zu einer Klausurtagung zum Doppelhaushalt und präsentierte 3 Monate später den fertigen Haushaltsentwurf für die Jahre 2025 & 2026. Und owohl schwankende Steuereinahmen auf der Habenseite (ca. 85 Mio Euro) und steigende Kosten bei den städtischen Pflichtausgaben nur geringen Spielraum für die Finanzierung der politisch gewünschten "freiwilligen Leistungen" ermöglichen (Ausgaben ca. 85,6 Mio Euro), stimmte das Gremium mehrheitlich dem Doppelhaushalt zu. Laut dem werden in den kommenden beiden Jahren u.a. 6,2 Mio Euro in den Kulturpark investiert, die Sanierung der Berliner Straße ist mit ca. 7,0 Mio Euro berücksichtigt und in die Klosterdorferstraße sollen ca. 1,5 Mio Euro fließen.

In einigen Jahren könnten zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen im Süden der "Großen Stadt" generiert werden. Denn mit der Genehmigung des neuen Aufstellungsbeschluss für das „Altstadt Quartier Strausberg“ könnte dieser Abschnitt der Altstadt durch die TAMAX Bauträger GmbH doch noch weiter entwickelt werden. Anders als ursprünglich geplant sollen auf dem Areal ca. 130 Wohneinheiten sowie 3.840 m² Handels- und Dienstleistungsflächen sowie ein Partkhaus errichtet werden.

Für den Stadtverordneten Enriko Nickel war die Novembersitzung übrigens die letzte Stadtverordnetenversammlung in der er als Mitglied der Fraktion: Zusammen für Strausberg 2.0 agierte. 5 Monate nach Beginn seiner 2. Ledislaturperiode zieht sich der Strausberger Diplom-Betriebswirt aus der Kommunalpolitik zurück und wechselt in die Stadtverwaltung in den Bereich Wirtschaftsförderung. Mit der Mandatsniederlegung des parteilosen Einzelkandidaten schrumpft nicht nur die Fraktion: "Zusammen für Strausberg 2.0" von 6 auf 5 Mitglieder sondern auch die Stadtverordnetenversammlung von 33 auf 32 Mitglieder. Die letzte Sitzung in diesem Jahr findet übrigens am 12. Dezember in der Mehrzweckhalle der Hegermühlengrundschule statt.

Textquelle: Strausberg.TV

Datum: 06.12.2024- 14.01.2025


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Dieser Artikel wurde erstellt durch:

Film- und Fernsehproduktion Rätzel
Stephan Rätzel
Redaktion


Tel.: 033 456 72 19 89

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