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Neue Gesetze zum November
Zügigere Verfahren bei Wirtschaftsstreitigkeiten
Commercial Courts: Spezielle Wirtschaftssenate für große privatrechtliche Streitigkeiten.
Gerichtssprache Englisch: Einführung von Englisch als Gerichtssprache zur Förderung Deutschlands als Wirtschaftsstandort.
Entlastung der Justiz
Leitentscheidungsverfahren: Schnellere Verfahren beim Bundesgerichtshof für massenhafte ähnliche Klagen, z.B. Diesel-Skandal und unzulässige Vertragsklauseln.
Verkehrsmaßnahmen
Tempo-30-Zonen und Sonderfahrspuren: Mehr Möglichkeiten für Länder und Kommunen zur Einrichtung solcher Zonen und von Rad- und Fußgängerflächen.
Ausbau der Solarenergie
Solarpaket I: Erleichtert den Bau von Photovoltaikanlagen und Balkonkraftwerken durch weniger Bürokratie.
Selbstbestimmungsgesetz
Namens- und Geschlechtsänderung: Ab 1. November können Änderungen beim Standesamt beantragt werden, anstelle des veralteten Transsexuellengesetzes.
Verbesserungen in der Medizinforschung
Medizinforschungsgesetz: Beschleunigt Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen und Arzneimittelzulassungen in Deutschland.
Mehr Sicherheit
Messerverbot: Absolute Messerverbote auf Volksfesten und öffentlichen Veranstaltungen.
Sozialleistungen: Schutzsuchende, für die ein anderer EU-Staat verantwortlich ist, erhalten keine Sozialleistungen mehr in Deutschland.
Schutzstatus: Schutzstatus wird bei unnötigen Heimatbesuchen aberkannt.
Bundesverfassungsschutz: Erhält zusätzliche Befugnisse zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung.
Datum: 04.11.2024
Dieser Artikel wurde erstellt durch:
Redaktion MOL Nachrichten
Steffen Herre
Redakteur