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Kurstädtischer Haushalt lässt neue Investitionen zu

Stadtverordnete von Bad Freienwalde befassen sich am 17. Oktober in erster Lesung mit dem Etatentwurf für 2025

Der Hauptausschuss hat sich bereits mit dem Haushaltsplan für 2025 befasst. Am 17. Oktober werden alle Stadtverordneten von Bad Freienwalde in erster Lesung das Zahlenwerk diskutieren und damit die Weichen für die Finanzpolitik in den kommenden zwölf Monaten stellen.

Die große Unbekannte des 2025er-Etatenwurfs ist die Kreisumlage. Die Kreistagsabgeordneten von Märkisch-Oderland haben dazu noch keinen Beschluss gefasst. Die Haushaltssituation des Kreises sei angespannt. Darauf habe Rainer Schinkel, Beigeordneter und Kämmerer des Landkreises, während der jüngsten Dienstberatung des Landrates mit den Hauptverwaltungsbeamten hingewiesen, so Danny Jenssen, Kämmerer der Stadt Bad Freienwalde, auf Nachfrage gegenüber MOL-Nachrichten. Danach würde das Haushaltsdefizit des Landkreises bei einer gleichbleibenden Kreisumlage rund 44 Millionen Euro betragen. Rainer Schinkel gehe davon aus, dass die ordentlichen Rücklagen des Kreises nicht ausreichen würden, um den Fehlbetrag mittelfristig auszugleichen. Ein Haushaltssicherungskonzept scheine also für den Landkreis unausweichlich. Wohl auch die Erhöhung der Kreisumlage.

Für die Stadt Bad Freienwalde heißt das, dass die bisher eingeplanten Mittel für die Kreisumlage nicht ausreichen. „Bei einer Annahme einer weiteren Erhöhung um zirka 2 Prozent, wie bereits im Haushaltsjahr 2024, auf 43,3 Prozent und gleichbleibenden bisher geplanten Umlagegrundlage, würde die Kreisumlage im Haushalt der Stadt Bad Freienwalde (Oder) im Haushaltsjahr 2025 um weitere 359 600 Euro auf 7 785 700 Euro ansteigen“, rechnet der Kämmerer vor. Diese Erhöhung sei aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht eingeplant.

Unabhängig davon, wie die Entscheidung auf Kreisebene ausfällt, kann die Kurstadt für 2025 einen guten Haushaltsentwurf vorweisen. Die Gefahr eines Haushaltssicherungskonzeptes sieht der Kämmerer für Bad Freienwalde nicht. So gebe es dank eines verbesserten Saldos aus Verwaltungstätigkeit, gepaart mit guten Jahresabschlüssen auch wieder mehr Handlungsspielräume bei den Investitionen. So können zusätzlich investive Mittel für die Grundschule „Theodor Fontane“ eingeplant werden. 248 700 Euro sollen für die Erneuerung des Schulhofes und 67 200 Euro für die energetische Ertüchtigung des Schulgebäudes (Nebengebäude) verwendet werden. Außerdem fließen 165 000 Euro in den Wiederaufbau des Betriebsgebäudes der Stadtförsterei (Köhlerei), das im Juni 2022 einem Feuer zum Opfer fiel. 80 000 Euro sollen für den Betriebshof der Gemeindearbeiter verwendet werden. Und für die Realisierung des Ganztagsangebotes an den städtischen Schulgebäuden sind 461 700 Euro eingeplant.

Die bereits begonnenen baulichen Maßnahmen werden fortgeführt. Dazu zählen die energetische Ertüchtigung des Gebäudes der Inselgrundschule Neuenhagen einschließlich der Außenanlagen in Höhe von 300 000 Euro, der Umbau der Verkehrsanlage an der B 158 im Kreuzungsbereich für 390 700 Euro, die Überdachung der Freilichtbühne für 26 500 Euro, der Bewegungs- und Sportraum für die Kita in Altglietzen in Höhe von 132 100 Euro und die Bibliothek. Letztere Einrichtung soll bekanntlich von der Gartenstraße in den Bahnhof umziehen. Dafür ist für den Ausbau eine Ausführungsplanung nötig. Die Kosten dafür fließen zu zwei Drittel aus dem Förderprogramm „Soziale Stadt“ und zu einem Drittel aus dem städtischen Haushalt. Im Etatentwurf sind 190 000 Euro eingestellt. Und ehe Baufreiheit für das neue Feuerwehrdepot in Schiffmühle herrscht, muss zunächst ein Bebauungsplan (B-Plan) aufgestellt werden. Für die weiteren Planungsleistungsphasen für den direkten Bau des Gerätehauses sind im Entwurf Mittel in Höhe von 176 000 Euro eingestellt. Der Bau selbst erfolgt im Jahr 2026.

Bereits mit dem Nachtragshaushalt 2024 beschlossen ist die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges TLF 5000 für die Feuerwehr Bad Freienwalde in Höhe von 565 250 Euro. Die Lieferung des Fahrzeuges erfolgt voraussichtlich Ende 2025. Die Kosten stemmt die Stadt aus dem eigenen Budget.
Die Mittel für die Anschaffung eines neuen Rüstwagens für die Feuerwehr hingegen teilt sich die Kurstadt mit dem Landkreis Märkisch-Oderland, dem Amt Falkenberg-Höhe, Barnim-Oderbruch und der Stadt Wriezen – je 65 660 Euro. Das Land fördert die Anschaffung mit 50 Prozent. Nach den eigenen Gefahrenabwehrbedarfsplänen benötigen die Beteiligten einen eigenen Rüstwagen, so Danny Jenssen. Doch wegen der hohen Kosten, in dem Falle immerhin 600 000 Euro, soll nur ein Fahrzeug angeschafft werden, das im Rahmen der überörtlichen Hilfeleistung auch die anderen Kommunen unterstützt. Es soll an zentraler Stelle in Bad Freienwalde stationiert werden, so der Kämmerer.

Insgesamt habe der Hauptausschuss den Etatentwurf der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion empfohlen. Mit vier weiteren Anträgen. Unter anderem von der Fraktion DIE LINKE – Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag sieht einen Zuschuss an den Museumsverein Altranft in Höhe von insgesamt 15 000 Euro für jährliche Projekte zur Landschaftlichen Bildung an den Schulen vor. Und die Fraktion SPD/Wählervereinigung 2019 beantragt die Wiederaufnahme der Projektförderung für das Hoftheater in den 2025er-Etat in Höhe von 10 000 Euro.

Sollten die Stadtverordneten dem Haushaltsentwurf zustimmen, könnte das Zahlenwerk noch in diesem Jahr, am 5. Dezember, beschlossen werden und damit der Verwaltung als Handlungsgrundlage an die Hand gegeben werden.

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am 17. Oktober, 18 Uhr, im Ratssaal des Rathauses statt. Die Sitzung ist öffentlich.

Datum: 14.10.2024

Dieser Artikel wurde erstellt durch:

Freie Journalistin Heike Jänicke
Heike Jänicke
Redakteurin

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